Sachstand der Vergabeverfahren in den Lehrter Baugebieten

Die Stadt Lehrte kommt dem hohen Bedarf an Wohnraum unter anderem durch Ausweisung von kommunalen Baugebieten nach. Hauptziel der Ausweisung und dem mit ihr verbundenen Verkauf von kommunalen Baugrundstücken ist es, zusätzlichen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber für Familien mit Kindern, zu schaffen. Die Stadt Lehrte hat zuletzt insgesamt drei Baugebiete in der Kernstadt, in Ahlten und Arpke ausgewiesen.

Die Kaufverträge der Einzel- und Doppelhausgrundstücke in den Baugebieten Ahlten „Hannoversche Straße Nord-Ost“ und Arpke „Im See“ sind abgeschlossen. Die Einhaltung der Vorgaben aus der Vergaberichtlinie und dem Grundstückskaufvertrag wird überwacht und gegebenenfalls geahndet. Bei einem Verstoß gegen die Vergaberichtlinie oder den Grundstückskaufvertrag wird das Wiederkaufsrecht nach den Vorgabe des Rates der Stadt Lehrte ausgeübt und durchgesetzt. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist das Wiederkaufsrecht ein geeignetes Mittel, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen.

Das Verfahren für die Geschosswohnungsbau- und Reihenhausgrundstücke in dem Baugebieten Ahlten „Hannoversche Straße Nord-Ost“ und Arpke „Im See“ befindet sich in der Abwicklung, wobei für das Baugebiet in Ahlten noch Vergabeentscheidungen ausstehen. Für die Käuferinnen und Käufer gilt die Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsbeurkundung mit der Errichtung des Geschosswohnungsbaus oder der Reihenhauszeile zu beginnen. Weiterhin wird der Kaufvertrag mit der Auflage versehen, die Geschosswohnungen oder die Reihenhäuser nach dem eingereichten Konzept zu errichten. Etwaiges Nichteinhalten der vertraglichen Fristen und Auflagen würde der Stadt Lehrte den Rücktritt vom Vertrag ermöglichen und/oder eine Vertragsstrafe auslösen.

Die Bewerbungsfrist für die Einzel- und Doppelhausgrundstücke des Baugebietes Lehrte „Manskestraße Nord-West“ ist am 31.08.2021 ausgelaufen. Die Verlosung wird voraussichtlich im Oktober 2021 stattfinden. Das Losgremium wird in einer nicht-öffentlichen Sitzung für jedes Grundstück die Bewerbungen, die für dieses Grundstück vorliegen, in eine Rangfolge losen. Eine Rückmeldung zum Ausgang des Verfahrens wird gegen Ende dieses Jahres erfolgen. Die Zu- und Absagen werden schriftlich mitgeteilt.

Die Geschosswohnungsbau- und Reihenhausgrundstücke im Baugebiet der Kernstadt werden voraussichtlich im Jahr 2022 in einem Konzeptvergabeverfahren vergeben.