Stadt Lehrte startet mit Gremiensitzungen per Videokonferenz
Der Gesetzgeber hat im Sommer 2020 den Paragraphen 182 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Möglichkeit vor, bei Vorliegen einer epidemischen Lage von den altbekannten kommunalrechtlichen Verfahren für Sitzungen der politischen Gremien abzuweichen. So dürfen Gremiensitzungen demzufolge als Videokonferenzen stattfinden. Alternativ besteht sogar die Möglichkeit, auf die Vorberatung durch die Fachausschüsse komplett zu verzichten.
Auf Grund der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus, welche eine entsprechende epidemische Lage darstellt, wird auch die Stadt Lehrte künftig weitestgehend auf Fachausschusssitzungen verzichten oder diese als Videokonferenz abhalten. Denn Ziel ist, die persönlichen Kontakte auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.
Umsetzung in Lehrte
Bezogen auf die geplanten Gremiensitzungen stellt sich die aktuelle Situation wie folgt dar:
- Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.02.2021 wurde abgesagt.
Die Sitzungen der nachfolgenden Ausschüsse werden als Videokonferenz via WebEx abgehalten:
- 08.02.2021 Bau- und Verkehrsplanungsausschuss
- 09.02.2021 Ausschuss für Umwelt- und Landschaftspflege
- 09.02.2021 Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz
Die Stadt Lehrte möchte der interessierten Öffentlichkeit auch weiterhin die Gelegenheit zur Teilnahme an öffentlichen Gremiensitzungen geben. Einwohnerinnen und Einwohner können sich per E-Mail an sitzungsdienst@lehrte.de unter Nennung ihres Vor- und Nachnamens wenden und sich für eine bestimmte Sitzung anmelden. Am Sitzungstag wird allen Interessierten eine E-Mail mit den notwendigen Zugangsdaten zur entsprechenden Sitzung übersandt. Die Stadt Lehrte behält sich aus technischen Gründen allerdings vor, die Anzahl der Teilnehmenden zu begrenzen. Die Software WebEx kann sowohl über eine Browser-Anwendung als auch über eine App ausgeführt werden. Eine Teilnahme an den Sitzungen ist nach aktueller Planung nur digital möglich.
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