B 65 und „Neue Mitte“: Anliegerinitiative holt sich erste Antworten im Apart Hotel dazu

Die Initiative des Sehnder Unternehmers Joachim Plate am Montagabend, 04.12.2023, zur Information über die Baumaßnahmen an der B 65 im Sehnder Apart Hotel war sehr gut besucht. Neben den eingeladenen politischen Vertretern mit Ortsbürgermeister Michael Brozy, Sepher Amiri (CDU), Siegfried Reichert (AfD), Max Digwa (SPD) und Martin Busche (FDP) auch rund 50 Interessierte und  Anlieger gekommen. Direkt eingeladen waren 64 Eigentümer an der Peiner und Iltener Straße, wovon 49 ihr Interesse bekundet und 37 zugesagt hatten. Unter der Moderation von Plate ging es dabei um die zu erwartenden Kosten und Auswirkungen für die Anlieger der B 65 im Bereich von Sehnde-Ost nach Umwidmung der Bundes- in eine Kommunalstraße.

Sacheinführung

Die Pläne für die eigentliche Mitte Sehndes sind dabei reichlich vorgestellt und diskutiert worden, aber der Streckenanteil ab Fimbergstraße in Richtung Rethmar ist nach Ansicht der dortigen Anlieger dabei  nicht umfassend mitdiskutiert worden. Da sich dort die Umgestaltung der Mitte der Stadt nicht auswirken würde, aber trotzdem wahrscheinlich geänderte Kosten und veränderte Kundenentwicklung auf die Anlieger der Bundesstraße zukommen dürften, wollten diese klare Aussagen dazu von der Stadt und dem Stadtrat bekommen.

Der Versammlungsinitiator begrüßte die Gäste und begründete noch einmal den Zweck des Treffens. Danach ist die Notwendigkeit dieser Veranstaltung von allen Eingeladenen bestätigt worden und die Einladung erfolgte Plate zufolge im Auftrag der Anlieger. Er stellte zunächst das Ergebnis des Gespräches mit der Stadtverwaltung zum Thema im Vorfeld vor.

 „Da werden Zahlen transportiert, die für die B 65 nicht relevant sind“, so Plate einleitend. „Mittlerweile befassen sich aber auch andere Bereiche und Straßenanlieger mit den Plänen der Stadt zur Neuen Mitte.“ Er betonte, dass viele Unternehmen an der B 65 gezielt ihren Standort gewählt haben, weil dort Verkehr entlangläuft und sie so sichtbar sind. Dafür benannte er als Beispiele den Baumarkt, die Autowaschanlage, die Hotels oder den Biomarkt sowie die beiden an der B 65 liegenden Tankstellen.

Einführung in die Sehnder Neue Mitte

Mit einer Präsentation, basierend auf der Darstellung der Stadt Sehnde zur Neuen Mitte, wurde dann die Planung zur B 65 dargestellt, hinterlegt  mit Statements aus Ratssitzungen und Bürgerworkshops. Dazu kam die Basisfrage: Wird die B 65 zugunsten der Mittelstraße geopfert? Anliegerfirmen der beiden Straßen sind in ihrer Struktur absolut unterschiedlich, so Plate. Aber alles nur zum „Hinbekommen der Mittelstraße, da bin ich nicht bereit, meinen Geldbeutel zu öffnen“, so Plate. „ Und den Bürger mit ins Boot zu nehmen, kann doch erst erfolgen, wenn der definitiv weiß, wo es hingeht.“ Dann startete die „faktenbasierte Fragestunde an die politischen Vertreter“, die sich an diesem Abend eingefunden hatten.

Fragerunde

Sepehr Amiri (CDU) begann mit einer Einordnung des Projektes und fügte hinzu: „Sie dürfen jederzeit Fragen stellen, aber den Wissensstand den Herr Plate dargestellt hat, haben wir als Politiker auch nur“, betonte er. „Es gibt keine geheimen Treffen, wo schon darüber abgestimmt wäre. Alle Projekte hier sind noch Entwürfe und Konzepte, die noch nicht beraten wurden.“ Zwei Dinge sollten demzufolge erhalten bleiben: frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Ideensammlung der Menschen – darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS). Er sähe aber keine Chance, einzelne Detailfragen hier und heute zu beantworten, da noch nichts beschlossen sei.

Amiri bemängelte unter Zustimmung der Besucher auch, dass kein Vertreter der Stadtverwaltung an diesem Abend dabei sei, der umfangreiche Kenntnisse zum Planungsstand habe.

Siegfried Reichert (AfD) wies darauf hin, dass alle Schritte mit den Bürgern von Sehnde laut Ratsbeschluss abzustimmen seien. „Dazu müssen Sie aber auch zu den Ausschuss- und Ratssitzungen kommen“, rief Reichert die Gäste auf. „Kommen Sie, wenn  die einzelnen Schritte zur Neuen Mitte aufgerufen sind.“
Ortsbürgermeister Michael Brozy (SPD) stellte die breite Anlage der Planungen dar und Wolfgang Toboldt (SPD) wies darauf hin, dass der Bau der Kommunalen Entlastungsstraße bereits mit dem Hinweis versehen war, dass eine Umwidmung angestrebt werde. „Als Anwohner der B 65 möchte ich den Verkehr auf die KES umschalten und nicht vor meinem Haus haben“, stellte er jedoch auch die unterschiedlichen Interessen dar.

Als erste Frage aus dem Plenum, ob es einen Plan gäbe oder einen Beschluss zur Neuen Mitte gäbe, widersprach Toboldt und verwies nochmals auf den Stand als „Konzept“. Da werde der Bund als Straßenbesitzer noch einiges mitreden. Und die Kostenfrage stelle sich erst nach einer Konkretisierung dieses Schrittes. Amiri ergänzte und wies auf den Ratsbeschluss für den Umbau der Breiten Straße hin, nach dem die Anwohner nur den Anteil zahlen sollen, der bei einer allgemeinen Sanierung angefallen wäre. „Kosmetische Veränderungen“ müsse die Stadtkasse tragen.

Reichert informierte die Gäste außerdem über einen neuen Antrag der AfD, der die Abschaffung der StrABS zum Ziel habe. „Wenn die anderen Parteien mitdiskutieren, bewegen wir uns in die Richtung, die hier gerade diskutiert wird.“ Dem schloss sich – mit dem Hinweise auf einen eigenen FDP-Antrag dazu –  Martin Busche an.

Weitere Informationsangebote

Amiri lud die Anwesenden schließlich ein, am 21. Dezember bei der Ratssitzung anwesend zu sein oder die Fragen der Gäste zu sammeln und an die Verwaltung über ihn einzureichen. Die Antworten wolle er dann weiterleiten an die Einreicher. Ein gleiches Angebot machte der Ortsbürgermeister Michael Brozy für den Ortsrat. Auf seine neu eingerichtete E-Mailadresse b65-sehnde@web.de zur B 65 wies Plate in diesem Zusammenhang hin, von der er die eingehenden Fragen an den Ortsbürgermeister gesammelt weiterleiten wolle.  

Fazit des Abends

In sehr sachlicher Form wurde die Bedenken der Anlieger vorgetragen, die erhaltenen Antworten akzeptiert, aber nicht unbedingt geteilt. Wichtig war den Gästen, dass man die Anlieger nicht nur „mitnehmen“ solle, sondern „beteiligen“.  Die Angebote, über die politischen Vertreter Fragen an die Verwaltung stellen zu können und Antworten zu erhalten, traf allgemein auf Zustimmung, obwohl das Thema als solches damit für die Anwesenden nicht erledigt sein dürfte. Mit Blick auf die Weitergabe von Informationen zur Neuen Mitte müsse man andere Wege finden und die Stadt solle aktiv den Weg zum Bürger suchen, so eine Forderung.

„Man darf in der Kommunalpolitik bei uns nicht den Fehler der ‚Großen Politik‘ in Berlin wiederholen, wo der Bürger zwar beteiligt, aber nicht gehört werde“, fasste Plate die Auffassungen der meisten Besucher zusammen. „Dieser Austausch heute war positiv, Lösungsansätze wurden erkannt und Handlungsbedarfe definiert.“ Ortsbürgermeister Brozy forderte zum Schluss die Gäste nochmals auf: „Redet mit der Politik! Ich nehme als Ortsbürgermeister gern Ihre Wünsche auf und bringe sie in unsere Arbeit ein.“

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