CDU-Fraktion gegen Baumschutzsatzung – Entwurf überarbeiten

Die Stadtverwaltung Sehnde hat eine Baumschutzsatzung für die Stadt vorgelegt, die jedoch noch nicht mehrheitsfähig zu sein scheint. Denn sie wird nach einer Diskussion der Ausschüsse noch einmal überarbeitet. Die CDU-Fraktion im Stadtrat meint: Satzung zur Förderung des Stadtklimas durch Gehölze im Stadtgebiet der Stadt Sehnde, so nennt die Verwaltung der Stadt Sehnde ihren neuen Vorschlag zur Einbringung einer Baumschutzsatzung.

Weniger statt mehr Bürokratie

Nachdem bereits dieser Vorschlag in den Fraktionen intern beraten wurde, beschäftigte sich vergangene Woche der zuständige Fachausschuss mit der Baumschutzsatzung. Aber auch hier sah die CDU noch Mängel. „Die CDU-Fraktion ist entschieden gegen eine Satzung, die in die privaten Flächen der Bürger eindringt“, sagt Sepehr Amiri, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Denn die Stadtverwaltung hatte in einem ersten Entwurf alle Flächen, öffentliche und private, in die Satzung einbezogen. Als sogenannte „Schutzgegenstände“ schlägt die Verwaltung im Entwurf vor, Hecken und Sträucher ebenfalls in die neue Satzung aufzunehmen. Dies hätte zur Folge, dass auch bei deren geplanten Rückschnitten Anträge bei der Stadtverwaltung zu stellen sind. „Das geht entschieden zu weit. Wir wollen keine weitere Bürokratie“, führt Amiri dazu aus.

Beratung öffentlich gemacht

In der zunächst geheimen Ausschusssitzung, die auf Antrag der CDU-Fraktion aber dann als öffentlich eingestuft wurde, konnten sämtliche Vorschläge der Politik einfließen. Die CDU hatte den Antrag auf öffentliche Beratung gestellt, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an den Beratungen teilzunehmen – zumal es sie in ihrem privaten Bereich betreffen sollte. In den Beratungen entstand der deutliche Appell, Vereinsgelände, mit denen Erbpacht-Verträge geschlossen worden sind, ebenfalls auszuschließen. „Wir wollen unsere Vereine nicht zusätzlich belasten. Wenn Vereinsmitglieder ehrenamtlich das Stadtgrün pflegen, sollen sie nicht noch

Anträge dafür stellen müssen“, sagte Elisabeth Schärling, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss zu dem Vorschlag. „Wir unterstützen das Vorhaben, Bäume zu schützen, wollen aber kein Bürokratiemonster erschaffen. Wenn die Verwaltung eine Satzung haben möchte, dann sollte sie mit gutem Beispiel voran gehen und sich selbst eine auferlegen“, wertete Amiri die Planung.

Der Vorschlag zur Einführung einer Satzung wird nun in der Verwaltung gemäß den politischen Wünschen überarbeitet und den Gremien wieder vorgelegt.