Familienstadt und Lachgas – passt das zusammen?
Seit Kurzem stehen auf einem Grundstück an der Peiner Straße drei Automaten, die verschiedene Snacks und Getränke anbieten. Das ist grundsätzlich ja keine Meldung wert. Doch was bei Bürgern und Politik im Stadtrat für Aufregung sorgt: Einer dieser Automaten bietet auch die unter Jugendlichen umstrittene „Partydroge Lachgas“ an.
CDU bemängelt Aufstellungsort
Der CDU-Stadtverband bemängelt dabei den Standort des Automaten in einer Pressemeldung: Sie stellt fest, „dass der Aufstellungsort dabei zentral ist, nämlich direkt vor einer viel frequentierten Bushaltestelle, die besonders von Schulkindern genutzt wird“. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU, Dr. Marco Schinze-Gerber, kritisiert: „Familienstadt Sehnde und ein Lachgasautomat – das passt nicht zusammen!“ Viele besorgte Eltern äußerten zudem ihre Bedenken. „Nur weil es nicht verboten ist, heißt das nicht, dass wir es einfach akzeptieren müssen“, betont auch Dr. Hartmut Pick, Sprecher der CDU-Ortsratsfraktion. Zwar scheint der Betreiber die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, wie beispielsweise eine Alterskontrolle mittels EC-Karte, doch den Aufstellungsort sieht die CDU-Fraktion in einem anderen Licht.
Rechtlich korrekt
Die rechtliche Lage gestaltet sich dabei kompliziert, versteht auch die CDU: Lachgas wird nicht als Droge nach dem Betäubungsmittelgesetz eingestuft, da es auch in medizinischen Anwendungen und in der Küche, etwa zum Aufschlagen von Sahne, genutzt wird. Dies macht den Verkauf legal, dennoch bleibt die Frage der Verantwortung im Raum, so sieht es die CDU. „Der Hersteller mag offiziell für Sahnekapseln werben, doch die Darstellung und Vermarktung im Internet zielt klar auf den Freizeitkonsum ab – ,Spaß auf Knopfdruck‘ wird versprochen“, kritisiert Dr. Pick weiter. „Die öffentliche Zugänglichkeit und Sichtbarkeit des Lachgasautomaten in Sehnde ist für die CDU-Fraktion ein klarer Fehltritt.“
Lokale Konsequenzen
„Das Problem ist nicht neu,“ ergänzt Marc Wölbitsch, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Sehnde und Ortsratsmitglied. „Bereits im Mai dieses Jahres gab es einen öffentlichen Aufschrei von Eltern in Gifhorn, die sich über die Verharmlosung dieser Droge empörten und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einschalteten. Der Fall führte zu einer bundesweiten Diskussion, in deren Folge ein Verkaufsverbot von Lachgas an Jugendliche auf den Weg gebracht wurde.“
Lösung gefordert
Die CDU Sehnde fordert nun, dass in Sehnde klare Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkauf von Lachgas in der Nähe von Schulen und anderen sensiblen Orten zu unterbinden. „Wir müssen als Stadt Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass solche Angebote nicht unreflektiert in unserem öffentlichen Raum platziert werden,“ fordert Dr. Schinze-Gerber. So könnte die CDU im Stadtrat einen Antrag einbringen, der die rechtlichen Möglichkeiten der Stadtverwaltung gegen den Aufstellungsort darstellen lässt. Das aber ist seitens der Stadtverwaltung bereits geschehen.
Stadtverwaltung prüft bereits
„Die Stadtverwaltung war in die Aufstellung des Verkaufsautomaten zu keinem Zeitpunkt eingebunden“, so Bürgermeister Olaf Kruse zu Sehnde-News. „Wir wurden davon genauso überrascht wie alle Sehnder.“ Denn der Automat steht auf einem Privatgrundstück, womit zunächst einmal keine Aufstellungsgenehmigung beantragt werden musste. Und wenn eine Baugenehmigung erforderlich gewesen sein sollte, ist dafür die Region Hannover Genehmigungsbehörde. „In einer ersten Maßnahme haben wir mit dem Betreiber des Automaten Verbindung aufgenommen. Er hat uns zugesagt, das Lachgas zunächst wieder aus dem Angebot zu entfernen“, so der Bürgermeister. „Zudem prüfen wir auf allen Wegen derzeit die rechtlichen Grundlagen: Ist eine Baugenehmigung erforderlich, steht der Automat tatsächlich komplett auf einem Privatgrundstück und wie wird der Betrieb eingestuft? Und vor allem, wie ist der Verkauf des Lachgases an unter 18-Jährige abgesichert – wie bei Zigarettenautomaten?“ Erst danach könnte die Stadtverwaltung überhaupt aktiv werden. Bis dahin aber kann der Betrieb des Automaten nicht bemängelt werden.
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