Grußwort des Sehnder Bürgermeisters zum Jahreswechsel
Liebe Sehnder und Sehnderinnen,
das Jahr 2023 neigt sich dem Ende. Die letzte Kalenderseite ist aufgeschlagen und viele von Ihnen haben vermutlich in einem ruhigen Moment schon einmal die vergangenen Monate und Ereignisse Revue passieren lassen.
Gern nutze ich das jährliche Grußwort um über einige Sehnder Themen zu berichten.
„Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen,“ dieses Zitat stammt vom Schriftsteller Kurt Marti und ich finde, es passt gut zu den Reaktionen auf Themen, die uns auch hier in Sehnde bewegen.
Zum Wort des Jahres 2023 wurde „Krisenmodus“ gekürt. Globale Krisen betreffen uns alle ganz konkret. Die Energiekrise fordert kommunale Wärmeplanungen und Kartierungen. Die Finanz- und Haushaltskrise lässt unsere Planungen für erwartete Subventionen ins Wanken geraten. Die Aufnahme von geflüchteten Menschen läuft in Sehnde dank der vorhandenen Infrastruktur und des Engagements aller Beteiligten gut, aber die Berichte von Problemen aus anderen Kommunen bereiten Sorgen. Und über allem steht die Klimakrise, die alle anderen Krisen obsolet machen wird, wenn wir sie weiter ignorieren.
„Wo kämen wir denn da hin“ und „haben wir eigentlich keine anderen Probleme?“ – zwei Phrasen, die gern genutzt werden, um jede mögliche und auf Zukunft ausgerichtete Veränderung im Keim zu ersticken und Diskussionen praktisch unmöglich machen. Dabei sind nach meiner Auffassung notwendige Veränderungen so wichtig wie schon lange nicht mehr, dazu gehört auch Neues zu wagen und Veränderungen anzugehen. Wohin wir kämen, werden wir nicht erfahren, wenn wir nicht gehen…
In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Sehnder Zukunftsthemen eingehen, die teilweise sehr emotional diskutiert werden.
Das Innenstadtkonzept „Neue Mitte“ begleitet uns bereits seit mehr als zwei Jahren und es ist genau das, was schon im Namen steckt: ein Konzept und ein zentrales Steuerungsinstrument zur Gestaltung. Die Inhalte sollen als Grundlage für eine Bauleitplanung dienen und Basis für ein auf mehrere Jahre angelegtes Investitions- und Erneuerungsprogramm sein. Ziel ist es, den Ortskern attraktiver zu gestalten und damit zukunftsfähig aufzustellen, handelnden Akteur*innen eine Richtung und Basis für ihre Entscheidungen zu geben. Das Innenstadtkonzept wurde im März 2023 vom Rat beschlossen. Weiteren Realisierungen von Einzelmaßnahmen wurden und werden jeweils erneut Beteiligungsformate und Beschlüsse der politischen Gremien vorgeschaltet. Verwaltung und Rat sind sich einig, dass betroffene Anlieger*innen finanziell nicht zusätzlich belastet werden sollen. All diese Informationen können Sie jederzeit im Internet nachlesen.
Anstehende Maßnahmen des Konzeptes werden regelmäßig diskutiert. Leider finden einige Diskussionen über verschiedenste Medien statt – und selten im direkten Austausch. Mitunter werden Initiativen gegen mögliche Maßnahmen gegründet, bevor diese überhaupt zur Diskussion stehen. Hier ist auch die Politik gefragt, muss aufklären aber auch zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.
Viele Neubaumaßnahmen, die wir in den kommenden Jahren in Sehnde angehen müssen, standen bei meinem Amtsantritt nicht auf meinem Wunschzettel. Aber Sanierungsstaus und über Jahrzehnte versäumte Neuausrichtungen haben Sehnde nun eingeholt.
„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun!“ Dieses Zitat stammt von Mahatma Gandhi und passt genau zu unseren Zukunftsthemen. Wir sollten uns nicht scheuen zu diskutieren, Argumente auszutauschen, abzuwägen, aber letztlich auch Entscheidungen zu treffen – heute, für unsere Zukunft.
Investitionen für nachhaltige Veränderungen können wir nur realisieren, wenn wir unsere Einnahmesituation verbessern. Ich habe bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass auch ich gern auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten würde, aber das setzt angesichts der Haushaltslage voraus, dass wir höhere Einnahmen generieren und Ausgaben möglichst reduzieren. Die Verwaltung kann Vorschläge machen – der Rat entscheidet, wie wir die Haushaltssituation verbessern. Beide, Verwaltung und Rat, haben dabei die Zukunft von Sehnde und die Zusammenhänge der Maßnahmen im Blick.
Einer der Vorschläge zur langfristigen Einnahmeverbesserung ist die Betrachtung einer möglichen Gewerbeentwicklung in „Höver-Nord“. Das Thema sorgt in Teilen der Bevölkerung bereits im Vorfeld für Unruhe. In der Region Hannover stehen nur wenige für eine Entwicklung ausgewiesene Gewerbeflächen zur Verfügung – dementsprechend groß ist auch das Interesse an einem Ausbau. Als Verwaltung würden wir fast fahrlässig handeln, wenn wir dieses Entwicklungspotenzial nicht betrachten würden.
Planungsrechtlich ist hier bereits einiges geschehen: von 1999 bis 2016 wurden vom Flächennutzungsplan über die Möglichkeit einer Ortsumgehung für den Schwerlastverkehr bis zum regionalen Raumordnungsverfahren einige Grundlagen geschaffen. Im Internet finden Sie Informationen zum Verfahren.
Dass die Bevölkerung von Höver hier ganz besonders sensitiv reagiert und mögliche Planungen kritisch hinterfragt ist mehr als legitim. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass wir zunächst mit der Politik und den Eigentümer*innen den Rahmen und die Möglichkeiten austarieren müssen. Erst wenn wir eine mögliche Richtung haben, können wir planen, informieren und uns austauschen. Valide Argumente, fundierte Begründungen und klare Zahlen, Daten und Fakten sollten dann Grundlage der öffentlichen Diskussion sein. Die Balance im Spannungsfeld zwischen gewerblicher Ansiedlung und Klima/Natur ist hier die Herausforderung, der sich Politik und Verwaltung stellen wollen.
Ein ganz anderes, aber gesellschaftlich relevantes Thema möchte ich hier noch kurz ansprechen. Einen Vorfall, der zeigt, wie fließend und brutal die Übergänge von Verbal-Attacken zu tätlichen Übergriffen sein können. In den vergangenen Jahren hat sich der Unmut der Bevölkerung gegen die ordnungsrechtlichen Maßnahmen im fließenden und ruhenden Verkehr deutlich verschärft. Das Ganze fand seinen traurigen Höhepunkt, als ein Betroffener die drohende Ahndung seines Rechtsverstoßes verbal und tätlich mit Gewalt an einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeitenden der Stadt Sehnde ausließ. Und als ob dieser Vorfall an sich nicht schon schlimm genug war, wurde der Angreifer in den sozialen Medien teilweise sogar noch gelobt. Mir bereitet das Sorge, große Sorge. Was sagt das über uns als Gesellschaft aus, wenn wir Übergriffe auf wehrlose Menschen feiern statt verurteilen? Mir ist bewusst, dass die sog. sozialen Medien nicht die Meinung der Gesamtbevölkerung widerspiegeln, aber die Grenzen sind schon lange verschoben und ein menschlicher und sachlicher Umgang miteinander wird leider immer schwieriger. Interviews und Hintergründe zur Verkehrsüberwachung und zum Vorfall finden Sie im Internet.
Es gäbe noch so viele Themen, über die ich berichten müsste, aber ein Grußwort ist nicht das richtige Format für eine breite Berichterstattung. Darum lade ich Sie herzlich zu unserem nächsten Frühjahrsempfang am 26. April 2024 ein. Nach dem Erfolg in diesem Jahr planen wir eine Wiederholung des Veranstaltungsformates und ich freue mich auf Ihren Besuch!
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Lassen Sie uns nicht verharren und die Augen verschließen. In all der Unruhe weltweit und gesamtgesellschaftlich gilt umso mehr, dass das zählt, was wir heute tun.
Ich wünsche Ihnen ein friedliches, gesundes und glückliches Jahr 2024!
