Sehnder Bürgermeister äußert sich zur Corona-Lage der Stadt

Die Stadt Sehnde ist aktuell der Corona-Hotspot in der Region Hannover. Seit Beginn der Woche stieg die Zahl der Neuinfizierten rasant im Verhältnis zu den sonstigen Regionskommunen. Mit einem für Sehnde ermittelten Inzidenzwert von zunächst über 200 verbreitete sich schnell das Gerücht der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Sehnder und Sehnderinnen. Die Bevölkerung ist verunsichert und die nicht klare Fakten- und Regelungslage sorgt für viele Spekulationen. Auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung wird hinterfragt und kritisiert.

Klare Angaben vom Bürgermeister zum Hotspot

Deshalb nimmt der Bürgermeister der Stadt, Olaf Kruse, nun zu einigen dieser kritischen und auch polemischen Fragen direkt Stellung. Die Stellungsnahmen gab er am Donnerstag, 7. Januar, ab.

>> Die Region Hannover meldet für Sehnde seit einigen Tagen deutlich steigende Fallzahlen und einen entsprechend hohen Inzidenzwert. Wo liegt der Grund? Gibt es einen sogenannten Hotspot? Warum informiert die Stadtverwaltung nicht? <<

Kruse: „Ja, Sehnde belegt mit den aktuellen Zahlen einen traurigen Spitzenplatz in der Region. Der Grund hierfür lässt sich lokalisieren und ist nach entsprechender Rückfrage beim zuständigen Gesundheitsamt der Region Hannover auch bekannt. Wir sind aber aufgrund der fehlenden Zuständigkeit und des bestehenden Datenschutzes nicht befugt weitergehende Informationen zu geben.

Für die Maßnahmen und Informationen in der Pandemie ist die Region Hannover als untere Infektionsschutzbehörde zuständig. Wir sind hier nur ausführendes Organ in Aufgaben der eigenen Zuständigkeit und in Umsetzung der Landes- und Regionsanordnungen. Das ist auch gut so, denn nur in Betrachtung einer ganzen Region können Maßnahmen koordiniert und umgesetzt werden. Stellen Sie sich vor, jede Kommune wäre zum Beispiel für die Gesundheitsprüfungen, Quarantäneverfügungen und Impfzentren selber zuständig. Hier braucht es eine übergeordnete Institution, die den Bevölkerungsschutz sicherstellt. Im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten der regionsangehörigen Kommunen [den Bürgermeistern – Red.] stimmen wir uns mit der Region Hannover eng ab und stehen im regelmäßigen Austausch.

Wir erhalten als Stadtverwaltung keine detaillierten Informationen, welche Personen oder Personenkreise positiv auf Corona getestet wurden und über sogenannte Hotspots werden wir nur dann informiert, wenn es für unser eigenes Handeln unerlässlich ist. Informationen, die wir erhalten, dürfen wir nicht ohne Zustimmung weitergeben.

Natürlich beunruhigt uns die Lage auch und natürlich versuchen wir, so weit wie möglich zu informieren. Aber in Fällen wie dem aktuellen Corona-Geschehen in einem Alten- und Pflegeheim werden die Informationen eher über die Bevölkerung, soziale Medien und die Presse verbreitet, weil wir ganz einfach dem Datenschutz verpflichtet und nicht auskunftsbefugt sind. Hier befinden wir uns in einer Zwickmühle zwischen dem Anspruch als Verwaltung möglichst transparent zu kommunizieren und dem Schutz der Personen und Daten, der ganz klar überwiegt.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die steigenden Fallzahlen erklärbar sind, wir den Grund nun alle kennen und wir gemeinsam die weitere Entwicklung abwarten müssen.“

Zeit ist ein wichtiger Faktor

>>Mit der steigenden Inzidenz und den neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom vergangenen Dienstag wurde vor allem das Thema „Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ in Sehnde viel diskutiert. Auf was muss sich die Sehnder Bevölkerung einrichten?<<

Kruse: „Ein klares Nein! Und eines vorweg: Die diskutierte Bewegungsfreiheit, die in der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde und die aller Voraussicht nach auch für die Verordnung in Niedersachsen aufgenommen wird, gilt für den Inzidenzwert in den Landkreisen; bei uns also für den Inzidenzwert der Region Hannover und nicht für einzelne Kommunen in der Region. Es wird nach aktueller Pandemie-Lage keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Sehnder Bevölkerung geben. Der Inzidenz-Wert für Sehnde liegt heute bei 189,4.

Und weil die Inhalte der Bund-Länder Konferenzen aufgrund der guten Informationsverbreitung in den Medien bereits lange vor der Umsetzung auf lokaler Ebene zu Diskussionen und Fragen führen, will ich einmal ganz kurz den Weg – und damit auch die zeitlichen Verzögerungen – im Informations- und Entscheidungsfluss erläutern.

Am Dienstag haben sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie abgestimmt und die Rahmen festgelegt. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden danach in den Ländern mit der Politik und den Spitzenverbänden abgestimmt, an die Gegebenheiten vor Ort angepasst, konkretisiert und in eine neue Landes-Verordnung aufgenommen. Diese Verordnung muss zum in Kraft treten veröffentlicht werden und gilt dann bis auf Weiteres.

Auch wir als Kommune erfahren vorab folglich nicht viel mehr als die Bevölkerung insgesamt und müssen abwarten, bis die neue Verordnung erscheint. Daher können wir vorab häufig gar keine Informationen geben und handeln, denn es fehlt schlicht an einer Rechtsgrundlage. Und wir würden rein spekulativ agieren. Nach dem in Kraft treten der Verordnung ist dann schnelles Handeln in der Region und den Kommunen gefragt. Und nicht selten bleiben uns dafür nur wenige Tage, meist nur Stunden.“

Klare Worte zum Schutz

>> Wie  ist die Reaktion in der Bevölkerung – bekommen Sie viele Anfragen? Wie gehen die Sehnder mit der Situation um? <<   

Kruse: „Wir erhalten viele Anfragen auf unterschiedlichen Wegen, versuchen alle Anliegen zu erledigen und Fragen zu beantworten. Ich bitte die Sehnder und Sehnderinnen weiterhin um Rücksicht und Vorsicht. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und jeder einzelne von uns sollte sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst sein und verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen.

Die geltenden Hygieneregeln sind uns allen bereits mehr als geläufig und müssen weiterhin strikt eingehalten werden. Der nun noch einmal verschärfte Lockdown folgt auf eine Infektionslage, die außer Kontrolle zu geraten droht – die Brisanz der Situation sollte uns allen bewusst sein!

Wir alle haben Familienmitglieder oder Freunde, die zu Risikogruppen gehören und niemand kann sich sicher sein, eine Corona-Infektion schadlos zu überstehen. Es geht um unser aller Gesundheit und im schlimmsten Fall um das Überleben. So deutlich muss es uns allen bewusst sein!

In Sehnde ist nun eine Einrichtung betroffen, in der die Menschen leben, die wir ganz besonders vor dem Virus schützen wollen, weil sie es sind, die häufig den höchsten Preis für die Folgen der Erkrankung zahlen.

Meine Sorge gilt den betroffenen Menschen; allen betroffenen Menschen. Aber zurzeit vor allem den Bürgern und Bürgerinnen in der Pflegeeinrichtung, den Bewohnenden und denen, die sich um ihre Versorgung kümmern. Sie haben große Sorgen, gesundheitliche Nöte und sind extremen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt.

An diese betroffenen Menschen sollten wir denken, bevor wir darüber diskutieren, ob zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes wirklich Sinn ergibt.“

Was ist für Sehnde zu erwarten?

>>Wie geht es aus Sicht des Bürgermeisters nun weiter? Auch in Sehnde wird mit der neuen Erlasslage einiges zu regeln sein. Welche neuen Einschränkungen erwarten Sie?<<

Kruse: „Die Schulen, Kindertagesstätten und unsere dazugehörigen Verwaltungseinheiten arbeiten mit Hochdruck an der Informationsweitergabe und an der Umsetzung der Vorgaben. Im Laufe der Zeit ist zwar eine gewisse Routine im Ablauf entstanden, aber letztlich müssen auch wir uns auf die jeweilige Situation einstellen.

Gerade Familien werden durch die neuen Regelungen, die voraussichtlich ab 10. Januar gelten werden, wieder besonders betroffen und gefordert sein. Das ist uns bewusst und wir werden im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Beispiel alle Kapazitäten in der Kinderbetreuung ausschöpfen. Nicht selten sind Einzelfallentscheidungen notwendig und viele persönliche Schicksale werden uns auch nicht kalt lassen.

Ich appelliere an uns alle, noch einmal gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, die notwendig sind, diese schwierige Zeit gut und vor allem gesund zu meistern.“