Sehnder Stadtrat diskutiert Assewasser-Verklappung vor großer Kulisse

In  einer außerplanmäßigen Sitzung hat sich der Sehnder Stadtrat gestern Abend mit der Stellungnahme zur Einleitung von Assewasser in die Grube Bergmannssegen Hugo/Friedrichshall befasst. Die Stellungnahme hatte das Landesamt für Bergbau und Geologie (LBEG) auf Anweisung des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, angefordert, um der Stadt Gehör zu verschaffen in einem Prozess, der die Bürger sonst eigentlich ausschließen würde, da er nach Bundesberggesetz (BBergG) behandelt wird. Die Anweisung des Ministers war nach einem Gespräch zwischen ihm, den Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann,  Thordies Hanisch, Stefan Henze, dem Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke und Vertretern des LBEG ergangen. Der dazu gesetzte Termin zur Vorlage ist der 15. März.

In der Dienstagsitzung, die von rund 120 Besuchern begleitet wurde und bei der auch Mitarbeiter der Asse GmbH für Fragen vor Ort waren,  wurde nochmals deutlich, dass sich weder der geschlossene Stadtrat noch die Bürger und Bürgerrinnen sowie die Bürgerinitiative mit der Einleitung des Assewassers einverstanden erklären. Dabei nahmen die Ratsmitglieder auch Bezug auf die ohnehin schon verabschiedete Resolution vom Dezember 2017. Noch einmal stellten die Sprecher aller Parteien ihre Ablehnung des Planes von Asse GmbH und K+S heraus.

Olaf Kruse, Sprecher der SPD/Grünen-Gruppe stellte die eigentlich für alles entscheidende Frage: „Warum wird das doch eigentlich so saubere Wasser von K+S nicht gleich vor Ort entsalzt und das ’saubere Restwasser‘ in den Vorfluter eingeleitet?“ Bezogen auf die Rechtslage merkte er grundsätzlich an: „Aber hier ist, unabhängig von der aktuellen Problematik der möglichen Einleitung von Asse-Wasser in Sehnde, Handlungsbedarf auf Seiten der Bürgerinitiative und der Politik – auf Landes- und Bundesebene.“ Das stützte dann auch die BI, deren erklärtes Ziel es ist, das Bergrecht im Sinne der Bürgerbeteiligung dauerhaft und für alle zu verändern. Zum Schluss seiner Rede forderte Kruse alle Anwesenden auf: „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die paradiesischen Flecken in Sehnde zu erhalten und Sehnde zu unserem größeren Paradies zu entwickeln – ohne Assewasser!“

Dem pflichtete Günter Pöser, Sprecher der Grünen, bei: „Wir haben Sorgen bezüglich Leib und Leben. Wir haben Kinder, die uns eventuell einmal fragen: Wie konntet ihr das zulassen?“ Auch Klaus Hoffmann, Sprecher von CDU/FDP, machte klar: „Wir wollen das Asse-Wasser hier nicht! Zwar ist die Entsorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber generelle Lösungen  müssen dafür zunächst von höherer Stelle geschaffen werden“ – und hoffte auf eine einstimmige Verabschiedung. Auch Wolfgang Ostermeyer, für die AfD im Rat, stellte fest: „Asse-Wasser gehört grundsätzlich nicht in einen Ballungsraum, und damit nicht nach Sehnde.“

In der Unterbrechung der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden Ralf Marotzke  durften dann die Besucher zum Thema das Wort ergreifen. Die ehemalige Ortsbürgermeisterin von Sehnde, Regine Höft, bezog sich dabei auf den Neujahrsvortrag des ehemaligen Regionsdezernenten Professor Dr. Axel Priebs, der die Entwicklung Sehndes der K+S verdankt sah. Sie stellte unter dem Applaus der Besucher heraus: „K+S hat Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen, sagte er. Aber gleichzeitig wollte K+S andere Arbeitgeber aus dem Sehnder Gebiet heraus halten. Dann sollte der Kali-Abraum nach unten – erfolgte nicht. Dann wollte man den Kaliberg begrünen, was wir bekamen ist eine grüne Bauschutthalde. Stattdessen kamen Bergbaulaugen in den Untergrund. Und nun will man uns noch das Image der Familienstadt wegen des Begriffs Assewasser kaputt machen.“

Entsprechend deutlich fiel dann auch die Rats-Abstimmung aus: Mit 28 Ja-Stimmen nahm der Stadtrat unter dem Applaus der Besucher die Stellungnahme an das LBEG einstimmig an. Der Sprecher der BI, Cedric Bätje, zeigte sich nach der Sitzung zufrieden mit dem Ergebnis und versprach, dass die BI weiter gegen die Einleitung und für eine Änderung des Bergrechts im Sinner der Bürger aktiv sein werde.

(Den Bericht zur Stellungnahme selbst finden Sie auch in Sehnde-News.)