Verkehrsüberwachung in Sehnde – Blitzer pausiert

In der Zeit von Januar bis Juni 2021 wurden in Sehnde im ruhenden Verkehr 1492 Verwarnungen, beispielweise wegen Überschreitens der Höchstparkdauer und Parken auf einem Gehweg in Höhe von 26 380 Euro ausgesprochen. In den acht Bußgeldverfahren, beispielweise wegen fehlender HU, wurden 480 Euro erhoben.  Von diesen Verfahren sind bis heute 1254 abgeschlossen und 22 035,92 Euro bezahlt, 75 Verfahren wurden eingestellt. Die eingenommenen Gelder vaus diesem Bereich erbleiben bei der Stadt.

Bußgeld durch die Regionsverwaltung

Zur weiteren Bearbeitung wurden 92 Verfahren, darunter sieben Bußgeldverfahren, an die Region Hannover als Bußgeldbehörde weitergeleitet. Von diesen Verfahren erhält die Stadt Sehnde einen anteiligen Betrag der eingenommenen Gelder. Zurzeit wird mit der Region Hannover über den kostenmäßigen Anteil für die Stadt Sehnde verhandelt.

Besonders häufig kommen Parkverstöße auf Gehwegen vor. Es wurde so geparkt, „um den Verkehr auf der Straße nicht zu behindern“, ist hierbei die meistgehörte Ausrede, sagt Bürgermeister Olaf Kruse bei der Bekanntgabe der Zahlen.

Keine Überwachung mit Blitzer derzeit

Allerdings musste die Überwachung des fließenden Verkehrs im April 2021 eingestellt werden. Die Firma Leivtec hatte der Stadt Sehnde mitgeteilt, dass aufgrund von manchmal zu beobachtenden unzulässigen Messwertabweichungen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 dieses Gerät nicht genutzt werden kann (SN berichtete).

Nun hat die Firma Leivtec außerdem mitgeteilt, dass sie sich entschlossen hat, keinen Antrag auf Ergänzung zur Gebrauchsanweisung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig zu stellen. Der Widerspruch, dass einerseits die Übergangsvorschrift im Mess- und Eichgesetz, nach der davon ausgegangen wird, dass die Bauart der Leivtec XV3 die wesentlichen Anforderungen einhält und andererseits die beobachteten Messwertabweichungen, kann nach Darstellung der Firma nicht aufgelöst werden.

Somit ist die weitere Zulassung der Geschwindigkeitsmessanlage nicht mehr gegeben. Die Stadt Sehnde prüft derzeit ihre rechtlichen Möglichkeiten, zumal das erworbene GHerät noch der Gewährleistung unterliegt. Über eine Ersatzbeschaffung wird erst später entschieden..Solange wird das Bedienungspersonal in der Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt.